Die nächste WEG-Reform ist auf dem Weg!

Die nächste Reform für das Wohnungseigentumsgesetz ist auf dem Weg. Jetzt liegt der Referentenentwurf

vom 13.01.2020 vor. Dieser dient den Parteien als Grundlage für die Kompromissfindung zu den neuen Gesetz. Damit Sie eine Vorstellung haben, was seitens der Politik geplant ist, haben wir das WEG 2007 dem Referentenentwurf in der Fassung vom 13.01.2020 gegenüber gestellt. Diese Synopse (Gegenüberstellung) des WEG finden Sie hier.

Der Referentenentwurf bezeiht sich auch auf den Abschlussbeschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sein, der seit dem 27.08.2019 vorliegt. Als Basis für diese Aktivitäten kann der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode angesehen werden.

Zu einer Veranstaltung der Verbrauchschutzorganisation Wohnen im Eigentum e.V. 28.09.2019 hat die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel „Verwalter mit grundsätzlich unbeschränkter Vertretungsvollmacht“ geschrieben.

Diesen Artikel folgte am 02.10.2019 ein weiterer mit dem Titel „Weniger Rechte für die Eigentümer - Was sich mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz ändern würde“.

 

Zur Diskussion stehen u.a. derzeit folgende Themenbereiche:

 

  • Gestattung baulicher Veränderung
  • Eintragung von Beschlüssen in das Grundbuch
  • Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung
  • Umlaufbeschlüsse in Textform (zum Beispiel: Email, SMS, Fax)
  • Einberufungsverlangen inTextform
  • Aufhebung der Beschluss-Sammlung
  • Aufhebung des Beschussfähigkeitsquorums
  • Erstellung eines Vermögensberichtes
  • Vereinfachung der Betriebskostenabrechung für vermietete Eigentumswohnung

 

Die Verbände haben nun bis zum 14.2.2020 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf zur WEG-Reform Stellung zu nehmen. Warum nicht auch SIE als betroffene/r Eigentümer/in?

Ihre Anregungen interessieren die Parteivertreter, soweit bekannt. Ihre/n/r Ansprechpartner/in, die als Berichterstatter ihrer jeweiligen Partei sind, in alphaetischer Reihenfolge für Ihre Anregungen:

 

  • CDU/CSU: Herr Sebastian Steineke                     - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • FDP: Frau Katharina Willkomm                           - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Christian Kühn  - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • SPD: Herr Michael Groß                                    - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. Als erster Ansprechpartner wäre Herr Wolfram Marx (Referatsleiter) zu nennen.

 

Kontaktieren Sie nach Möglichkeit ALLE vorgenannten. Aber, erwarten Sie bitte nicht unbedingt eine Rückantwort. Wenn Sie wollen, können Sie uns ins cc oder bcc Ihrer Email setzen. Vielen Dank im voraus.

 

Wir bleiben für Sie weiter dran.

 

erstellt am 25.09.2019 / DW

zuletzt geändert am 28.01.2020 / DW